General Terms and Conditions of Delivery and Payment of M&M Blechtechnik Inc.

Due to legal reasons, the general conditions are available in German only.

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern gegenseitiges Vertrauen. Leider läßt es sich in Einzelfällen, wie die Erfahrung zeigt, nicht vermeiden, auf diese Bedingungen hinzuweisen und sie zur Kenntnis des Käufers zu bringen. Sie müssen deshalb vorhanden sein, um beim Käufer etwaige Zweifel über die zukünftige Geschäftsverbindung zu beseitigen.

1. Technische Verbesserungen

Wir behalten uns technische Verbesserungen in Konstruktion, Abmessungen, Gewicht und Material sowie Form vor.

2. Nebenabreden

Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden; dasselbe gilt in Absehung von Änderungsabsprachen bezüglich Abmessungen, Lieferterminen und dergleichen.

3. Lieferzeit

Im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung durch uns muss uns eine Nachfrist von mindestens 15 vollen Arbeitstagen gesetzt werden. Ereignisse höherer Gewalt, zu denen alle Umstände zählen, die wir nicht zu vertreten haben (Streik, Aussperrung, mangelnde Lieferbereitschaft oder Lieferfähigkeit des Vorlieferanten), verlängern die Lieferfrist bzw. Nachlieferfrist entsprechend.

4. Preise

Die Preise gelten mangels besonderer anderweitiger Vereinbarung ab Werk Solingen, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich

5. Zahlung und Verzugsfolgen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, eingehend bei uns. Skontoabzüge auf Abschlagszahlungen sind ausgeschlossen.

Bei Überschreitungen des Zahlungsziels bzw. Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

Lohnarbeit ist in Abweichung der vorstehenden Bestimmungen sofort und netto zahlbar.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, oder stellt er seine Zahlungen ein bzw. werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte offene Restschuld fällig zu stellen. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht über mit Verladung bzw. Verlassen unseres Werks.

Soweit wir die Ware transportieren, so geschieht dies nur auf besondere Anweisung des Kunden und auf dessen Kosten. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gilt das vorstehend Gesagte.

7. Haftung des Lieferanten

Geringfügige Abweichungen in der Qualität, der Farbe und der Abkantung der Produkte sind keine Sachmängel und begründen keinerlei Reklamationsrecht. Im Falle einer begründeten Reklamation haben wir das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen.

Unsere Haftung ist generell beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer hiermit bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen einzuziehen. Empfangenes Geld oder Zahlungssurrogat hat der Käufer treuhänderisch zu verwahren und an uns umgehend abzuführen, und zwar in der Höhe, in der unsere Forderung zum entsprechenden Zeitpunkt noch besteht.

Bearbeitet der Besteller Vorbehaltswaren oder verarbeitet diese mit anderen Waren, so steht dem Lieferanten das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Zu einer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen einschließlich Grundstücken etwa entstehende Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf den Lieferanten. Dieser nimmt die Übertragung an.

9. Preiserhöhungen

Wenn sich die Lieferantenpreise für die von uns einzusetzenden Rohstoffe zwischen unserer Angebotsabgabe und Auftragseingang erhöhen, so sind wir berechtigt, diese Preiserhöhung in angemessenem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

10. Schutzrechte Dritter

Erfolgt die Herstellung und/oder Lieferung der Vertragsprodukte nach Zeichnung oder sonstigen Vorgaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen des in seinen Rechten verletzten Dritten frei.

11. Erfüllungsort, Salvatorische Klausel und sonstige Vertragsbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertrag sich ergebende Verpflichtungen ist der Sitz des Lieferanten. Dies gilt auch für den Gerichtsort.

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.